Gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag des Deutschen Bundesrates

Gemeinsame Stellungnahme zum Vorschlag des Deutschen Bundesrates zur gesetzlichen Regelung der digitalen Leihe von E-Books

Der Deutsche Bundesrat macht einen Gesetzesvorschlag zur Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes um den Paragraph 42b "Digitale Leihe", der die digitale Ausleihe von E-Books in nicht kommerziellen Bibliotheken regeln soll:

"Ist ein Schriftwerk mit Zustimmung des Rechteinhabers als digitale Publikation (E-Book) erschienen und als solche erhältlich, so ist der Verleger dazu verpflichtet, nicht kommerziell tätigen Bibliotheken ein Nutzungsrecht zu angemessenen Bedingungen einzuräumen. Zu den angemessenen Bedingungen zählt insbesondere, dass den Bibliotheken das Recht eingeräumt wird, jeweils ein Vervielfältigungsstück des Werks digital für begrenzte Zeit jeweils einer Person zugänglich zu machen."

Da dieser Vorschlag von Autor*innen und Kreativen, Verlagen und Unternehmen des Buchhandels als rechtlich problematisch und inhaltlich verfehlt angesehen wird, fordern der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, die Deutsche Fachpresse, die Arbeitsgemeinschaft von Jugendbuchverlagen e. V., der Verband Bildungsmedien, STM Advancing trusted research, der europäische Verlegerverband FEP sowie die Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger mit der untenstehenden Stellungnahme den Deutschen Bundetstag auf, den Vorschlag so nicht umzusetzen.
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